Haushaltsrede von Annelies Rahm, Grüne Fraktionsvorsitzende Köngen (in der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2024)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr BM Ruppaner, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
der Haushalt 2024 ist geprägt von einem massiven Rückgang der liquiden Eigenmittel, der aber zu großen Teilen von Baumaßnahmen herrührt, die 2023 nicht getätigt wurden. Dieser Investitionsstau wird 2024 nun hoffentlich aufgelöst. Auf langjährige Sicht steht die Gemeinde Köngen aber für stabile Finanzen. Die Kunst besteht in unseren Augen künftig darin, die Finanzen auch dann stabil zu halten, wenn in den nächsten Jahren keine Grundstückserlöse mehr durch neue Baugebiete erzielt werden.
Im vergangenen Jahr haben wir im Gemeinderat bedeutende Projekte vorangetrieben, die es nun fertigzustellen gilt:
● Die Sanierung Steinbruchstraße ist endlich angelaufen und wird Verbesserungen bringen in Sachen gute Mobilität für alle, Starkregen und Klimaresilienz. Wir werden uns dafür engagieren, dass die Beeinträchtigungen für die Anwohner*innen und die Kund*innen des ÖPNV so gering wie möglich ausfallen.
● Der Bebauung des Lindenturnhallenareals mit Tagespflege und auch Betreutem Wohnen und Café, blicken wir mit Freude entgegen. Schließt es doch eine Angebotslücke in unserem Ort.
● Die Erweiterung des Kindergartens Burggärtle schreitet voran und wird in diesem Frühjahr fertiggestellt sein, sodass wir in punkto Kinderbetreuung gut aufgestellt sein werden.
● Der Neubau des Wohnheims für Geflüchtete im Mühlehof kommt endlich in die Umsetzung. Er wird eine menschenwürdige Unterbringung und einen Ersatz der bestehenden maroden Gebäude-Container ermöglichen.
● Das HOS-Areals nördlich der Bahnhofstrasse wird entwickelt.
● Auf unseren Haushaltsantrag 2023 hin wurden zwei öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen realisiert.
● Im September wurde der Pumptrack feierlich eingeweiht und bildet seitdem einen Anziehungspunkt am Ortsrand. Ganz besonders bedanken wir uns hierbei für die große finanzielle Unterstützung, v.a. der beteiligten Stiftungen.
● Leider wurde unser Antrag auf einen Klimaschutzmanager von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt, obwohl die Verwaltung den dringenden Bedarf hierfür anschaulich dargelegt hat.
Für das Jahr 2024 haben wir uns wichtige Ziele gesetzt, die auf unseren Grundwerten von Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit beruhen:
Als übergeordnetes Ziel für alle demokratisch Gesinnten sehen wir dabei das Erfordernis, dass wir Hass, Hetze, Diffamierung und Fake News einen menschenwürdigen und fairen Umgang mit allen Menschen entgegensetzen, die sich bei uns in Köngen aufhalten. Dies ist für uns die Grundlage allen gedeihlichen und fruchtbaren Umgangs miteinander. Diese Bedingung ist für uns auch nicht verhandelbar oder relativierbar!
Und nun zu unseren Vorhaben für 2024:
● Freudig nehmen wir zur Kenntnis, dass die anderen Fraktionen unsere Anregungen zu Mobilität, Klimaschutz und Naturschutz sukzessive übernehmen. Die Anträge für Fahrradstraße, insektenfreundliche Friedhofsgestaltung und PV-Anlage stimmen uns hierbei hoffnungsvoll, doch respektable Ergebnisse zu erlangen, auf dem Weg zu Klimaneutralität, Umweltschutz und einer Mobilität für alle!
● Die Umsetzung des bestehenden Mobilitätskonzeptes mit den Inhalten zur faireren zukunftsfähigen Verteilung des Verkehrsraums und zu mehr Aufenthaltsqualität, wie sie von verschiedentlichen Verkehrsexperten vorgeschlagen wurden, werden wir konstruktiv begleiten.
● Wir sind gespannt, wie unser Wiederholungsantrag in diesem Jahr umgesetzt wird, für den 2024 Mittel bereitstehen: behindertengerechte Querungen mit „Nullbarriere“ in der Ortsmitte.
● Die Bahnhofstraße entspricht nicht mehr den modernen Mobilitätsanforderungen. Für den Radverkehr ist sie untauglich, in Richtung Köngen sogar gefährlich. Wir werden uns hier für eine Verbesserung und perspektivisch für eine Neuordnung einsetzen.
● Es gibt in Köngen viele Baulücken und großen Wohnungsleerstand. Dies Potential gilt es zu heben. Würde das auch nur annähernd gelingen, gäbe es in Köngen keinen Wohnungsmangel mehr. Die von der SPD beantragte Stelle eines Wohnraummanagers wird hierfür sehr hilfreich sein.
● Der Favorit für die Gestaltung des Festplatzes ist gekürt. Der Entwurf bietet viele interessante Aspekte. Er wird zu einer künftigen hohen Aufenthaltsqualität im Lindenplatzareal beitragen. Nun geht es darum, noch eigene Vorstellungen, auch in Sachen Nachhaltigkeit einzubauen.
Zukunftsfähigkeit bedeutet für uns auch immer sozial verantwortlich und konsequent auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040 voranzuschreiten:
● Wir hoffen, dass mit den neuen Stellenausschreibungen für die Rathausverwaltung, die Erfassung der Daten für die Kommunale Wärmeplanung im Konvoi mit Wendlingen und den anderen Nachbargemeinden bald gelingt.
● Klimaneutralität für die Gemeinde Köngen bis spätestens 2040: Dieser Anforderung müssen wir bei allen anstehenden Maßnahmen berücksichtigen, insb. auch beim Konzept für die Sanierung der Burgschule!
● Fairtrade Gemeinde Köngen: Wir setzen uns dafür ein, den Prozess der fairen Beschaffung auf den ganzen Einflussbereich der Gemeinde voranzubringen.
● Wir begrüßen es, wenn die Mörikeschule zur Ganztagsschule wird. Damit bieten wir Grundschüler*innen aus Köngen bestmögliche Bildungschancen und unterstützen Familien gleichzeitig bei der Vereinbarung von Familie und Beruf.
● Wir haben die Hoffnung, dass mit der neuen Bauhofleitung eine insektenfreundliche Ausgestaltung der öffentlichen Grünflächen umgesetzt wird - nicht nur am Friedhof.
Dank an Herrn Bürgermeister Ruppaner
Fast 10 Jahre sind Sie nun Bürgermeister der Gemeinde Köngen gewesen. Wir denken, das war eine sehr gute Wahl für Köngen. Ihr verbindlicher und zugleich wertschätzender Umgang, ihr Gefühl für das Machbare, die Einbindung verschiedenster Akteure, Ihr Gestaltungswille und zugleich Ihre Fähigkeit zu gestalten, haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Köngen eine lebendige und lebenswerte Gemeinde ist. Mit Ihnen haben wir
● die Digitalisierung vorangebracht (IPads für alle Schüler*innen der Burgschule, der Verwaltungsspitze und des Gemeinderats),
● das Burgforum gelungen umgesetzt und
● die Bebauung des Areals an der ehemaligen Lindenturnhalle realisiert.
Mit Ihnen verlieren wir ein gutes Beispiel für einen gerne radelnden Bürgermeister. Nicht zu vergessen natürlich Ihr fast schon legendäres Gespür, Subventionstöpfe zu erschließen. Sie haben Köngen geprägt!
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute, Gesundheit, Glück und Erfolg. Sie sind hier immer ein gern gesehener Gast.
Weiterer Dank
An dieser Stelle möchten wir uns auch ganz herzlich bei der Gemeindeverwaltung bedanken für die souveräne Arbeit während des ganzen Jahrs (trotz teils dünner Personaldecke) und insbesondere für die Aufstellung dieses soliden Haushalts, dem wir zustimmen.
Ein besonderer Dank gilt auch allen ehrenamtlich Tätigen in Köngen, die unser Gemeinwesen bereichern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Annelies Rahm, Heiko Kielmann, Jannina Schäffer
