Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Ursula Vaas-Hochradl zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigel, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,  

Anfang Januar hat uns die Veröffentlichung einer Studie der Expertengruppe Agora-Energiewende positiv überrascht. Laut dieser Studie waren die Treibhausgasemissionen 2019 rund 35 % niedriger als im Referenzjahr 1990. Das Ziel, den CO 2-Ausstoß um 40 % unter das Niveau von 1990 im laufenden Jahr zu senken, ist damit noch nicht erreicht, aber wir kommen diesem Ziel näher. Die eingeleiteten Maßnahmen wirken. Wir sind dem Klimawandel nicht machtlos ausgeliefert. Die Klimaerwärmung wird vom Menschen befeuert, aber wir kennen die Ursachen des Klimawandels und wir wissen, was notwendig ist, um die anhaltende Erderwärmung unter den Kipppunkt zu drücken.  

Aus der Studie erfahren wir weiter, dass der erfreuliche Rückgang des CO 2-Ausstoßes fast ausschließlich auf den Bereich der Stromerzeugung zurückzuführen ist. Durch den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien konnte die Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle bereits deutlich gesenkt werden. Leider ist die Akzeptanz von Windrädern in Baden-Württemberg gering. So wurde vom Gemeinderat eine Beteiligung am Windpark im Waldhausen im vergangenen Jahr mehrheitlich abgelehnt. Alternativ wurde gefordert, das Geld vor Ort in PV-Anlagen zu investieren. Für die Fraktion der Grünen stelle ich deshalb den Antrag jedes Jahr einen festgelegten Betrag z.B. von 100.000 € zu investieren, um PV-Anlagen zu bauen. Dazu schlagen wir vor neben geeigneten Dächern von städtischen Gebäuden zu prüfen, ob überdachte Fahrradabstellplätze, große Flachdächer im Industriegebiet Wert, das Dach und das Gelände des Wasserwerks und Mehrfamilienhäuser am Berg als Standorte geeignet sind oder ob PV Module gar im Freibad als Schattenspender dienen können.  

Die Agora-Studie weist uns auf zwei weitere Handlungsfelder hin, auf denen die bisherigen Ergebnisse nicht so positiv sind. Dies sind die Gebäudeheizung und der Verkehr. Die Energiewende ist bisher in erster Linie eine Stromwende. Jetzt muss die Wärmewende in Fahrt kommen. Wärme muss in Zukunft nicht nur bei Neubauten aus klimafreundlichen Quellen kommen. Es geht um energetische Sanierung und den Aufbau von Wärmenetzen. In Zukunft müssen Hausbesitzer bei einer Sanierung ihrer Heizungsanlage ohne bzw. mit weniger fossilen Brennstoffen auskommen. Die Möglichkeiten sind eingeschränkt durch bauliche Vorgaben, Platzbedarf und finanzielle Möglichkeiten. Hier eröffnet sich für die Kommune die Chance, durch frühzeitige Planung eines Nahwärmenetzes Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot zu unterbreiten, das auch für die Umwelt Vorteile bringt. Es ist dabei wichtig Planungssicherheit zu schaffen durch die rechtzeitige Festlegung der Quartiere und die Erstellung eines Zeitplans. Wir stellen den Antrag, dass Quartiere bestimmt werden, die geeignet sind, um ein Nahwärmenetz aufzubauen und dass eine Prioritätenliste sowie ein Zeitplan für die Umsetzung erstellt wird.  

Klimaschutzpolitik ist eine wichtige kommunale Aufgabe. Sie steht und fällt mit einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung. Nur wenn die Kommunen aktiv dazu beitragen, können wir die Klimaschutzziele noch erreichen und die globale Erwärmung auf deutlich unter 2° C begrenzen. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Erfolgsmeldungen zur Emissionsminderung im Verkehr können bisher nicht vermeldet werden. Im Gegenteil - der Verbrauch von Benzin und Diesel und damit der CO 2-Ausstoß ist im vergangenen Jahr im Straßenverkehr angestiegen. Das Verkehrsaufkommen wächst weiter, die Autos werden schwerer und die Motoren stärker. Uns ist wichtig, dass wir auf nachhaltige und moderne Mobilität setzen. In Baden-Württemberg ist der Verkehr für mehr als ein Drittel des CO 2-Ausstoßes verantwortlich. Bis 2050 müssen wir aber weitgehend klimaneutral mobil sein. Damit dies gelingt muss der öffentliche Nahverkehr verdoppelt werden. Für unsere Fraktion heißt das, dass wir weiterhin den S-Bahn-Ringschluss auf die Fildern vorantreiben und die Umsetzungsmöglichkeiten für einen 15-Minutentakt prüfen wollen. Das geplante Stadtticket ab April und weitere Verbesserungen im Fahrplan des Stadtbusses werden hoffentlich dazu beitragen, dass das Auto immer öfter in der Garage bleibt. Auch attraktive Rad- und Fußwege sind gut für das Klima. Für Wendlingen hieße auch das weniger Autoverkehr, weniger Lärm und weniger Abgase. Doch dafür müssen die Voraussetzungen stimmen. Im dichten Verkehr fühlen sich viele Menschen auf dem Fahrrad unsicher und meiden deshalb das Radfahren. Deshalb müssen Wege festgelegt werden, auch über die Gemeindegrenzen hinaus, die dann vorrangig für den Radverkehr gebaut bzw. umgebaut werden. Die Radfahrer werden durch geeignete Maßnahmen auf diese Strecken geführt. Lücken müssen geschlossen werden, auch Brückenbauten sind nicht auszuschließen z. B. als Ersatz für die Kanonenbrücke, jedoch näher bei den Schäferhäuser Seen, oder eine Brücke beim Unterboihinger Sportplatz zum Gewerbegebiet Wert. Wir beantragen die Erstellung eines Radnetzplans für das gesamte Stadtgebiet unter Einbeziehung der Neubaugebiete und unter Berücksichtigung der Anschlussfähigkeit an bestehende Radwege, sowie einen Zeitplan für die Umsetzung.  

Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit des Aufbruchs. Am östlichen Stadtrand entsteht das Neubaugebiet Steinriegel. Am Stadteingang im Westen steht die Neugestaltung und Revitalisierung des Otto-Areals an. Auch innerstädtisch wird viel gebaut. Sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau, überall im Stadtgebiet treffen wir auf Baustellen. Wir sehen gleichzeitig die Notwendigkeit, dass die Innenstadt dringend gestärkt werden muss. Eine Stärkung der Innenstadt erfordert aber die zügige Weiterentwicklung der Ausbaupläne der Albstraße. Die Stadt muss agieren und nicht nur auf Veränderungen reagieren. Wir müssen Voraussetzungen schaffen, die die Aufenthaltsqualität erhöhen und dem Einzelhandel gute Bedingungen bietet. Dabei sehen wir wohl die großen Arbeitsanforderungen, die besonders im Stadtbauamt mit den derzeit laufenden Bauprojekten verbunden sind. Wir signalisieren hier unsere Bereitschaft, dass wir zu Gesprächen bereit sind, falls eine Stärkung der Personalsituation notwendig wird.  

Um die Auswirkungen des Leerstands der ehemaligen EDEKA-Räumlichkeiten abzumildern beantragen wir, dass eine Projektgruppe bestehend aus Kunden, Einzelhändlern und dem Wirtschaftsförderer eingesetzt wird, die Vorschläge zur Belebung der Innenstadt erarbeitet. Die Verwaltung soll die Akteure bei der Umsetzung der Ideen unterstützen.  

Die bestehende Bindung der Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Gemeinden durch Schulen, Musikschule, Freibad, Ärzte, Bahnhof, Wochenmarkt etc. müssen durch vielfältige Aktionen gefestigt und ausgebaut werden.  

Wendlingen wird in den nächsten Jahren wachsen und sich verändern. Die Entwicklung der neuen Wohngebiete und die Verdichtung bestehender Wohngebiete zieht Bevölkerungswachstum und daraus resultierend, voraussichtlich eine veränderte Bedarfslage nach sich, die eine Anpassung bestehender Strukturen erforderlich macht. Bisher ermittelte Bedarfe für Kindergärten, Schulen oder für die ärztliche Versorgung müssen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, um auch künftig eine adäquate Versorgung sicherzustellen. Wir stellen deshalb den Antrag rechtzeitig eine Schulentwicklungsplanung einzuleiten und die Bedarfsplanung der Kitas anzupassen. Bei dieser Planung muss auch berücksichtigt werden, dass sich die Lebenssituation von Familien gegenwärtig gravierend verändert. Bereits jetzt nehmen Familien Betreuungsangebote für Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren zu nahezu100 % in Anspruch, bei Kindern unter drei Jahren sind es bereits ca. 30 %. Diese Entwicklung wird sich einerseits bei Kindern unter drei Jahren, verstärkt jedoch bei Kindern im Schulalter fortsetzen. Zunehmende Berufstätigkeit beider Elternteile wirkt sich insbesondere auf den zeitlichen Umfang von Kinderbetreuung aus. Längere Betreuungszeiten für Schulkinder werden andere Erfordernisse an die Qualität der Schulkindbetreuung stellen. Dies macht wiederum eine Anpassung bestehender Strukturen notwendig. Sowohl der Raumbedarf als auch die konzeptionelle Ausgestaltung dieser Bereiche wird dies betreffen. Fortwährende Veränderungen im gesamten Bildungssektor erfordern derzeit die Kooperation aller Bildungsinstitutionen einer Stadt. Der Gemeinderat braucht unmittelbar Anschluss an diesen Prozess, um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können. Wir stellen den Antrag, den Bildungsausschuss wieder einzusetzen und zeitnah einzuberufen.  

Die Mensa am Berg wird sehr gut angenommen, die Zahlen der Essen steigen stetig. Deshalb kann der Arbeitsaufwand für das Spülen nicht mehr als unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeit erbracht werden. An den besonders stark genutzten Tagen wird von 12 bis 16 Uhr gespült. Zwei Personen müssen wegen der Hygienevorgaben in der Spülküche arbeiten. Im Moment hilft ein nicht anerkannter Flüchtling, der jederzeit abgeschoben werden kann, jeden Tag 4 Stunden. Wir beantragen die Einstellung einer 450 €-Kraft als Spülhilfe, um den Betrieb jederzeit sicherzustellen.  

Des Weiteren stellen wir den Antrag, im Gemeinderat über die Entwicklung der Ludwig-Uhland-Schule zu berichten. Dem Gemeinderat wie auch der Öffentlichkeit dürfte die Entwicklung der Wendlinger Gemeinschaftsschule nach mehr als sechs Jahren in Betrieb von größerem Interesse sein. Dies im Besonderen auf dem Hintergrund der ersten Schulabgänger und deren weiteren Werdegang, aber auch nach dem weitgehenden Abschluss der Umbau- und Sanierungsarbeiten des Schulgebäudes.  

Die kommenden Jahre stehen unter dem Zeichen des demografischen Wandels. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand. Unsere Gesellschaft wird älter. Auch dies wird unser Zusammenleben stark beeinflussen. Wir benötigen neue Strukturen des Zusammenlebens und Möglichkeiten für Aktivitäten und zur Begegnung. Das MIT hat ein sehr attraktives Programm, das ein breites Spektrum von Interessen abdeckt. Um das Angebot den Bedarfen der Bürgerinnen und Bürger noch besser anzupassen und die Programmgestaltung und die Arbeit, die damit verbunden ist auf breitere Basis zu stellen, sollte neben der hauptamtlichen Mitarbeiterin ein Beirat gebildet werden. Dieser kann sich 3-4mal im Jahr treffen, um für das Programm Vorschläge und Ideen einzubringen. Wir stellen deshalb den Antrag, im Gemeinderat über einen Beirat für die Erstellung des Programms des MIT zu entscheiden.  

Aufgabe des Gemeinderats ist es immer wieder zu prüfen, wo wir z. B. in 20 Jahren stehen wollen und ob die geplanten Ziele bei der Stadtentwicklung, beim Klima- und beim Umweltschutz mit den gewählten Maßnahmen zu erreichen sind.  

Vor einigen Jahren wurden die Wendlinger Landwirte von der Verwaltung zu einem Gespräch eingeladen. Ziel war es, aus erster Hand, Informationen über den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu erhalten. Wir beantragen, dass ein solches Treffen erneut in einem größeren Kreis einberufen wird. Mögliche Teilnehmer können Landwirte, Waldbesitzer, Obstbauern, Schäfer, Imker und der NaBU sein. Dabei sollen Themen wie die Nutzung der Außenflächen, Flächenschwund, Pestizid-Einsatz, Düngung, Tierhaltung und Artenschutz besprochen werden. Mit dem Treffen verfolgen wir das Ziel, dass alle Akteure gemeinsam nach Lösungen suchen, die den immer weiter fortschreitenden Artenschwund stoppen. Ergebnisse sollen dokumentiert, Ziele und Forderungen formuliert und der finanzielle Bedarf zur Umsetzung der Lösungsvorschläge im Haushaltsplan 2020 und in den folgenden Jahren zur Verfügung gestellt werden. Ein 5-Jahresplan soll die Umsetzung der Maßnahmen unterstützen.  

Meine Damen und Herren, wir sind immer noch in der glücklichen Lage über eine gute Einnahmesituation zu verfügen. Die Einkommenssteueranteile sind im zehnten Jahr in Folge auf 10,76 Mio. € gestiegen. Auch wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgehen, können wir mit einem Überschuss im ordentlichen Haushalt rechnen und die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Die geplanten Investitionen von 16,5 Millionen Euro im Jahr 2020 können ohne Kreditaufnahme getätigt werden. Es sind genügend Eigenmittel vorhanden. Auch wenn uns die Erfahrung lehrt, dass die Zeit der sprudelnden Einnahmen auch wieder zu Ende gehen wird, können wir zuversichtlich das neue Jahr beginnen und die Aufgaben angehen. Die höheren Personalaufwendungen werden wir mittragen, da neue Kindergartengruppen zusätzliches Personal benötigen. Die Kommunen dürfen sich aber auf höhere FAG-Zuweisungen einstellen. Das Land und der Bund unterstützen die Kommunen bei der Finanzierung der Leitungszeit und der Inklusion ab Januar 2020.  

Unser Dank geht abschließend an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich im vergangenen Jahr ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt eingebracht haben. Unser ausdrücklicher Dank geht an Sie Herr Bürgermeister Weigel und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit. Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, tragen wir Verantwortung für die Weiterentwicklung unserer Stadt und gestalten die Zukunft gemeinsam.

Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Ursula Vaas-Hochradl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigel, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,  

bevor der Astronaut Alexander Gerst kurz vor Weihnachten auf die Erde zurückkehrte, sendete er von der ISS eine Videobotschaft mit der er sich für seine jetzige Generation entschuldigt hat. Unter dem Titel „Nachricht an meine Enkelkinder“ führt er aus: „Im Moment sieht es so aus, als würden wir, meine Generation, euch den Planeten nicht gerade im besten Zustand hinterlassen werden“. Die Menschheit sei dabei, das Klima zu kippen, Wälder zu roden, Meere zu verschmutzen und die limitierten Ressourcen viel zu schnell zu verbrauchen. Die Erde sei ein „zerbrechliches Raumschiff“ und er hoffe, dass „wir noch die Kurve kriegen.“ Meine Damen und Herren, leider ist dieser umfassende Blick auf unsere Erde nur wenigen Menschen vorbehalten. Wenn wir jedoch mit wachen Augen die Klimaveränderungen betrachten, können wir den Klimawandel nicht leugnen. Der heiße, trockene Sommer, monsunartige Regenfälle und Wirbelstürme sowie Überschwemmungen und das Schneechaos haben uns in den letzten 12 Monaten vor Augen geführt, auf was wir uns einstellen müssen.  

Der Klimaschutz ist eine wichtige kommunale Aufgabe. Nur wenn die Kommunen aktiv dazu beitragen, können wir die Klimaschutzziele noch erreichen und die globale Erwärmung auf deutlich unter 2° C begrenzen. Wir Grünen wollen, dass wir in Wendlingen am Neckar eine enkeltaugliche Politik machen. Als Kommune  können wir mit gutem Beispiel vorangehen und dabei aufzeigen, dass Energiesparen nicht nur gut für das Klima, sondern auch gut für den Geldbeutel ist.  

Bei der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude sind wir, wenn jetzt bald auch die Generalsanierung der Ludwig-Uhland-Schule abgeschlossen ist, auf einem guten Stand. Dies zeigen uns nicht zuletzt die zurückgehenden Energiekosten und Verbräuche. Auch bei Neubauten wollen wir den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen. Bei zukünftigen Bebauungsplänen wollen wir regenerative Energien stärker berücksichtigt sehen.  

Beim Bauen setzen wir auf umwelt- und klimafreundliche Baustoffe. Deshalb beantragen wir für städtische Neu- und Umbauten den Einsatz von nachhaltig hergestellten Baustoffen. Betonbauteile sollten ausschließlich aus Recyclingbeton hergestellt werden. Eine Planung in Holzbauweise sollte als Planungsvariante generell erstellt, favorisiert und ausgeführt werden.  

Die innerstädtische Begrünung von Gebäuden ist eine sinnvolle Maßnahme, um das Aufheizen der Innenstädte zu begrenzen. Wir stellen deshalb den Antrag, bei der Erstellung städtischer Gebäude, wie jetzt bei der Rathauserweiterung und beim Kindergarten Ohmstraße, frühzeitig eine Planung für die Fassadenbegrünung zu erarbeiten. Möglicher Ansprechpartner kann dabei das Kompetenzzentrum Gebäudebegrünung und Stadtklima e.V. an der HfWU Nürtingen-Geislingen sein. Des Weiteren beantragen wir die Überprüfung aller städtischen Gebäude auf die Möglichkeit einer nachträglichen Begrünung.  

Grünbereiche sind für uns unverzichtbar. Schotter- und Kiesgärten, die sich leider auch in Wendlingen ausbreiten, sind meist ökologisch verarmt. Naturnah gestaltete Grünflächen fördern ein ausgeglichenes Stadtklima und bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Wir stellen den Antrag, weitere Maßnahmen zur Erschließung von Blühflächen im Stadtgebiet umzusetzen. Im Hinblick auf die Artenvielfalt von Insekten halten wir diese noch nicht für  ausreichend. Wir sehen noch einiges an Potenzial im Stadtgebiet, wie auch in den privaten Bereichen. Wir denken hierbei auch an verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sowie an Beratungsgespräche für Bürger auf dem Bauamt.  

Die Verschwendung von Rohstoffen wollen wir eindämmen. Wir brauchen ein Konzept zur Müllvermeidung, um die zunehmende Vermüllung unserer Landschaft und nicht zuletzt auch der Meere zu verhindern. Zusammen mit der Gastronomie, dem Handel und den Vereinen wollen wir die Flut von Pappbechern und Einweggeschirr reduzieren. Die Stadt Wendlingen hat seit Kurzem den „Wendlingen-Becher“ als Alternative im Angebot. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Auch Feiern muss ohne Plastik möglich sein. Deshalb stellen wir auch hierzu einen Antrag. Zur Vermeidung von Plastikmüll sollen nicht nur die Vereine, sondern alle Veranstalter, die eine Erlaubnis beim städtischen Ordnungsamt einholen, verpflichtet werden auf Einmalplastikgeschirr zu verzichten. Das Geschirr-Mobil soll in Absprache mit den Nutzern auf den neuesten Stand gebracht werden und wenn notwendig neues Geschirr oder Geräte gekauft werden. Eine Alternative zu Porzellangeschirr könnte auch Einmalgeschirr aus nachwachsenden Rohstoffen wie Palmblätter, Zuckerrohr oder Bambus sein.  

Unser Alltag setzt Mobilität voraus. Wir müssen unseren Arbeitsplatz erreichen, Arztbesuche machen, Einkäufe erledigen, zum Verein oder auch Freunde besuchen. Uns Grünen ist wichtig, dass wir auf nachhaltige Mobilität setzen. In Baden-Württemberg ist der Verkehr für rund ein Drittel des CO 2-Ausstoßes verantwortlich. Mit der Optimierung der Stadtbuslinien haben wir einen weiteren Schritt getan, um die Akzeptanz des Busses zu erhöhen. Damit der Stadtbus im Bewusstsein unserer Bevölkerung ankommt, braucht es immer wieder Werbung. Wir beantragen deshalb, nach Möglichkeiten zu suchen, den Stadtbus regelmäßig zu bewerben, z. B. im Blättle. Auch im X 10 zwischen Flughafen und Kirchheim/Teck sieht man immer mehr Leute sitzen. Wir können uns vorstellen, dass die Linie attraktiver wird, wenn im Wechsel mit dieser schnellen Linie zum Flughafen eine weitere Linie durch die Fildergemeinden geführt wird. Dies würde die Fahrzeit verlängern, aber dafür die Ortskerne und die Industriegebiete erreichen. Außerdem muss der X 10 mit den anderen Linien im Kreis vertaktet werden.   Unser Ziel ist aber nach wie vor der S-Bahn-Ringschluss von den Fildern über Wendlingen nach Kirchheim/Teck. Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm in Verbindung mit der großen Wendlinger Kurve bietet uns dafür die einmalige Chance. Diese Chance wollen wir nutzen. Wir Grünen setzen uns bei unseren Abgeordneten im Bund und im Land ein, um dieses Ziel zu erreichen.  

Auf kurze Strecken ist das Fahrrad oft das Verkehrsmittel, das am besten geeignet ist. Im dichten Verkehr fühlen sich viele Menschen auf dem Fahrrad unsicher und meiden das Radfahren deshalb. Im Mobilitätskonzept wurden die Gefahrenstellen für Radfahrer und Radfahrerinnen identifiziert und Lösungen vorgeschlagen. Mitglieder des Gemeinderats haben bei einer gemeinsamen Radtour einzelne Gefahrenpunkten begutachtet und Maßnahmen festgelegt. Wir hoffen, dass diese Maßnahmen bald umgesetzt werden können.  

Verkehrsentwicklung und Stadtentwicklung wollen wir zusammen denken. Unsere Luft wird dadurch sauberer, die Lärmbelastung geht zurück und wir gewinnen mehr Sicherheit im Straßenraum. Bei der Planung für die Neugestaltung der Ludwigstraße, aber auch der Weber- und der Albstraße sind uns die Sicherheit des Radverkehrs und eine hohe Aufenthaltsqualität wichtig.  

Mit der Gestaltung von Plätzen wollen wir für eine höhere Aufenthaltsqualität in der Stadt sorgen und die Identifikation der Bürger und Bürgerinnen mit ihrer Stadt verbessern. Wir greifen die Initiative der Verwaltung vom letzten Jahr auf, Plätze in Wendlingen zu benennen und zu gestalten. Wir beantragen die Entwicklung eines Konzepts, in dem festgelegt wird, welche Plätze, Bereiche oder Verkehrsräume in den verschiedenen Stadtteilen für eine Gestaltung und Ausweisung als Platz in Frage kommen. Je nach örtlicher Gegebenheit kann ein Platz mit Spielgeräten und entsprechender Möblierung oder auch Blumenrabatten ausgestattet werden. Die Städtepartnerschaften können gewürdigt werden. Es gibt aber auch Orte, die für ein Kunstwerk prädestiniert sind, wie der Bereich vor der Galerie in der Weberstraße. Aus Wendlinger Kreisen ist auch zu hören, dass man der „Gees-Marta“ ein „Denkmal“ setzen sollte. In einer globalisierten Welt können uns Kunst und Kultur ein Gefühl von Heimat geben.  

Unsere Vereine in Wendlingen bereichern unser Zusammenleben im Bereich der Kultur, im Sport und im Naturschutz. Den Einsatz der freiwilligen Feuerwehr und der Rettungskräfte möchte ich mit ihrer Leistung für das Gemeinwohl besonders hervorheben. Aber wir haben in Wendlingen auch zahlreiche Ehrenamtliche, die sich außerhalb der Vereine engagieren. Manche Menschen wollen sich engagieren, wissen aber nicht wo ihr Können und Wissen gefragt ist. Wir beantragen deshalb das Einrichten einer Ehrenamtsbörse, die über die Homepage der Stadt Wendlingen am Neckar eingesehen werden kann. Dort sollten alle  Möglichkeiten und Aufgabenfelder für ein freiwilliges Engagement aufgeführt sein.  

Die kommenden Jahre stehen unter dem Zeichen des demografischen Wandels. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand. Unsere Gesellschaft wird älter. Dies wird unser Zusammenleben stark beeinflussen. In den neuen städtischen Wohngebäuden im Birkenweg und in der Bessarabienstraße wurden auch barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen mit kleiner Rente geschaffen. Um den Herausforderungen zu begegnen, benötigen wir neue Strukturen des Zusammenlebens. Quartiersentwicklung eröffnet die Chance, das Zusammenleben der Generationen und das Leben im Alter neu zu organisieren. Wendlingen am Neckar ist am Projekt des Sozialministeriums „Quartier 2020 - Gemeinsam.Gestalten“ beteiligt. Wir beantragen einen Bericht über die bisherigen Ergebnisse.  

Die Veränderungen in unserer Lebens- und Arbeitswelt machen eine Überarbeitung der Friedhofsordnung notwendig. Wir sehen eine verstärkte Nachfrage nach Grabstätten mit weniger Pflegebedarfe. Der Pflegeaufwand kann zunehmend von den Angehörigen nicht mehr geleistet werden. Wir stellen den Antrag, weitere Bestattungsformen wie Urnengemeinschaftsgrabfelder oder auch Erdrasengräber in Gemeinschaftsgrabanlagen auf den Friedhöfen in Wendlingen am Neckar zu ermöglichen.  

In dieser älter werdenden Gesellschaft müssen wir den Kindern und Jugendlichen Raum geben. Sie brauchen gute Bedingungen, um ihre Potenziale entfalten zu können. Wir Grünen setzen uns für eine gute Qualität in unseren Krippen und Kindergärten ein. Ein guter Personalschlüssel und Zeit für die Leitung sind wichtig, damit die Kinder die notwendige Aufmerksamkeit und Zuwendung bekommen und die pädagogischen Konzepte umgesetzt werden können. Eltern wollen wir mit einem bedarfsgerechten Betreuungs- und Bildungsangebot unterstützen. Dies alles kostet Geld. Beitragsfreie Kitas, wie sie die SPD jetzt fordert, sind ohne Abstriche bei der Qualität nicht zu haben. Mittelfristig wollen auch wir die beitragsfreie Kita. Bis es soweit ist, setzen wir auf die einkommensabhängigen, sozial gestaffelten Beiträge.  

Einem gelingenden Spracherwerb wird heute bereits in der Kita ein hoher Stellenwert eingeräumt. Für eine gute Sprachentwicklung sind Kinder darauf angewiesen, die Sprache ihrer Umgebung so deutlich wie möglich zu hören. Günstige akustische Voraussetzungen erfordern geeignete Schallschutzmaßnahmen. Diese sind auch dann unerlässlich, wenn es darum geht den Geräuschpegel, sowohl für die Gesundheit der Kinder, als auch für die Gesundheit der Fachkräfte, erträglich zu gestalten. Wir stellen deshalb den Antrag, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über die Schallschutzausstattung der Wendlinger Kitas zu berichten.  

Auch Jugendliche haben Anspruch auf ihren Platz im öffentlichen Raum. Wir wollen den Jugendlichen Foren und Ansprechpartner geben, damit sie ihre Anliegen einbringen können. Damit die Rechte der Kinder und Jugendlichen bei unseren Beschlüssen und Entscheidungen nicht aus dem Blick geraden, beantragen wir im Amt für Familie, Bildung und Soziales einen Kinder- und Jugendbeauftragten zu benennen.  

Meine Damen und Herren, wir sind jetzt noch in der glücklichen Lage über eine gute Einnahmesituation zu verfügen. Die Einkommenssteueranteile haben sich seit 2010 fast verdoppelt. Die Gewerbesteuer ist im 7. Jahr in Folge gestiegen und liegt jetzt bei 16 Millionen Euro. Bei der Steuerkraft je Einwohner liegt Wendlingen zum ersten Mal über dem Durchschnitt in Baden-Württemberg. Trotz geplanten Investitionen von 7,7 Millionen Euro im Jahr 2019 wird Wendlingen voraussichtlich am Ende des Jahres über eine Liquidität von 17 Millionen Euro verfügen und im Ergebnishaushalt wird ein Überschuss von mehr als einer Million Euro erwirtschaftet sein.  

Die Erfahrung lehrt uns jedoch, dass die Zeit der sprudelnden Einnahmen auch wieder zu Ende gehen wird. Wir werden sehen, was uns der Brexit noch beschert. Ab 2020 gilt zudem die Schuldenbremse. Es ist deshalb wichtig Prioritäten zu setzen und nachhaltig zu wirtschaften, damit auch unserer Enkelgeneration noch Handlungsmöglichkeiten bleiben.  

Unser Dank geht abschließend an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich im vergangenen Jahr ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt eingebracht haben. Unser ausdrücklicher Dank geht an Sie Herr Bürgermeister Weigel und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit. Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, strittige Debatten sind bekanntlich das Lebenselixier der Demokratie.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Ursula Vaas-Hochradl zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigel, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Steuereinnahmen sprudeln aufs Heftigste, wie unser Stadtkämmerer sagte. Herr Bürgermeister Weigel legte uns einen Haushaltsplanentwurf mit einem Überschuss von einer Million Euro im Ergebnishaushalt vor. Dabei kann das anspruchsvolle Investitionsprogramm im Umfang von 16 Mio. Euro, das für das Jahr 2018 geplant ist, ohne Kreditaufnahme gestemmt werden. Wendlingen steht gut da. Dies ist einerseits steigenden Einnahmen zu verdanken. Die Stadtkasse kann auf einen Mehrertrag von 2,56 Millionen Euro durch Steuern, Zuweisungen und Beiträge verweisen. Andererseits ist dies auch ein Hinweis darauf, dass wir in Wendlingen in den vergangenen Jahren  nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben und dass auch der vorliegende Haushaltsentwurf mit Umsicht erstellt wurde.

 

Zahlreiche bereits begonnene Maßnahmen wie die Beseitigung des Bahnübergangs Schützenstraße, die Schaffung von Wohnraum, die Sanierung der Ludwig-Uhland-Schule sowie die Sicherung und der Umbau der Drittelscheuer beschäftigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bauamt schon seit geraumer Zeit.  Die Planungen für die Sanierung der Stuttgarter- und Weberstraße und für die Rathauserweiterung müssen in diesem Jahr konkretisiert werden. Ich freue mich auf einen konstruktiven Prozess hierzu im Gremium.

 

Gemäß unseres Schlüsselprodukts Gemeindestraßen sind im Gebiet Am Berg weitere Sanierungsarbeiten geplant. Laut unserer Beschlusslage werden bei Straßensanierungen Leerrohre für den Glasfaseranschluss verlegt. Wir beantragen hier, die Gelegenheit zu nutzen und das Bildungszentrum Am Berg an das Glasfasernetz anzuschließen. Außerdem beantragen wir zu prüfen, inwieweit es möglich ist, auch die Ludwig-Uhland-Schule schon in diesem Jahr an das Glasfasernetz anzuschließen, damit die Tabletts im Schulversuch auch optimal genutzt werden können. Organisatorisch gehört auch die Lindenschule zur Ludwig-Uhland-Schule. Ein Anschluss der Lindenschule ans Internet und die Ausstattung mit moderner Technik könnte dort den Lehrerinnen und Lehrern eine zeitgemäße Kommunikation ermöglichen.

 

Der Ergebnishaushalt zeigt neben den schon genannten Mehreinnahmen von 2,56 Millionen Euro auch einen Mehraufwand von 1,78 Millionen Euro auf. Wie wir wissen ziehen steigende Steuereinnahmen auch höhere Beiträge zur Kreisumlage und zur Finanzausgleichsumlage nach sich. In diesem Jahr bedeutet das eine Mehrbelastung von zusammen 740 000 Euro. Neben den höheren Abschreibungen von 316 000 Euro schlägt auch die Personalkostensteigerung von 350000 Euro zu Buche. Im Haushaltsplanentwurf sind 4,53 zusätzliche Stellen eingeplant. 0,70 Stellenanteile stehen im Zusammenhang mit der Organisation der Anschlussunterbringung. Wir Grünen unterstützen diese Stellenerweiterung, da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung schon seit mehr als zwei Jahren zusätzliche Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung und Integration erfüllen müssen. Ohne diese Aufstockung müssen andere Aufgaben liegen bleiben. Ob wir die Stellenerweiterung im Bauhof um eine volle Stelle mittragen, möchten wir hier offen lassen. Dies wird im Zusammenhang mit der Zielsetzung der Stellenerweiterung zu diskutieren sein. Wir befürworten aber die Stellenaufstockung in der Mensa im Bildungszentrum Am Berg, damit ein geregelter Betrieb in Zukunft auch in Ausfallzeiten der Mensaleitung gewährleistet ist. Die halbe Stelle für die Sprachförderung ist kostenneutral, da sie über das Bundesprogramm „Sprach-Kita“ voll finanziert wird. Ebenso benötigen wir das vorgesehene Personal für den Naturkindergarten. Mit dieser neuen Einrichtung schaffen wir zusätzliche Kita-Plätze und erweitern die Angebotsvielfalt in unserer Stadt. Gleichzeitig verschafft uns das Luft, um in die sorgfältige Planung für den Neubau der Kita Lauterpark Ost in diesem Jahr einzusteigen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir die gehörten Zahlen und die geplanten Projekte so betrachten, können wir sagen: gute Arbeit geleistet und auch in diesem Jahr geht der Stadtverwaltung die Arbeit nicht aus. Das Beste dabei ist, nicht nur Wendlingen ist in dieser komfortablen Lage, sondern auch die meisten Kommunen, das Land und der Bund – beste Auftragslage, stärkstes Wirtschaftswachstum, höchste Steuereinnahmen, satte Haushaltsüberschüsse und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung. Noch besser ist, laut Prognosen hält dieser Trend in diesem und im nächsten Jahr an. Ja, die Zahl der Beschäftigten wird laut der Experten um weitere 500 000 bis eine Million Personen steigen.

 

Nun müssen wir uns fragen: Weshalb ist ein Teil der Bürgerinnen und Bürger so unzufrieden? Warum sind große Teile der Bevölkerung besorgt um den Erhalt des erreichten Wohlstands?

Auch in einem reichen und wirtschaftlich erfolgreichen Land wie Baden-Württemberg sind rund 1,6 Millionen Menschen (ca. 15%) von Armut betroffen. Davon sind ca. 325 000 Kinder unter 18 Jahre.

Das höchste Armutsrisiko haben bis heute Erwerbslose, Alleinerziehende und Familien mit nur einem Einkommen. Das Risiko der Altersarmut ist in den letzten Jahren kontinuierlich und überdurchschnittlich gestiegen. Das Armutsrisiko der über 65-Jährigen liegt in Baden-Württemberg mit 17,1 % über dem Bundesdurchschnitt. Die Ursachen für die steigende Altersarmut liegen in den fehlenden Vorsorgemöglichkeiten im Lebensverlauf. Menschen, die während der Arbeitsphase nur das Nötigste haben, werden in der Rente noch weniger haben. Menschen mit unterbrochener Erwerbstätigkeit, Teilzeitarbeit und niedrigem Einkommen sind von der Altersarmut besonders betroffen. Bisher finden sich diese Merkmale hauptsächlich im Lebenslauf von Frauen. Doch die Wirklichkeit im Arbeitsleben hat sich seit den 80-iger Jahren gewandelt. Lebensläufe mit einem direkten Berufseinstieg nach der Lehre oder dem Studium ohne Unterbrechung bis ins Rentenalter haben bald Seltenheitswert. Zwei von drei Deutschen haben Angst vor Armut im Alter, zu Recht oder zu Unrecht?

 

Um Altersarmut in Zukunft zu verhindern braucht es existenzsichernde Einkommen und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur so können ausreichende Rentenansprüche erworben werden. Aber dafür ist ja die große Politik zuständig. Wir werden sehen, welche Antworten uns die zukünftige Regierung dazu gibt. Für uns Grünen heißt das aber auch zu prüfen, was wir hier in Wendlingen dazu beitragen können, um die Situation für die Betroffenen zu verbessern bzw. das Armutsrisiko zu mindern.

 

Mit dem Einstieg in den Mietwohnungsbau und mit dem Beschluss des Wendlinger Innenentwicklungsmodells hat der Gemeinderat erste wichtige Schritte beschlossen. Diesen Weg wollen wir weiter verfolgen, um Menschen mit geringem Einkommen und hier insbesondere älteren Menschen auch in Zukunft Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, dass wir uns über die Strukturentwicklung in den Stadtteilen Gedanken machen. Wir stellen hier den Antrag, bei zukünftigen Bauvorhaben zu prüfen, ob auch Baugemeinschaften infrage kommen. Wir wollen die Quartiere attraktiv gestalten, um das Zusammenleben in den Nachbarschaften zu stärken und Teilhabe für alle Menschen – egal ob jung oder alt - in den jeweiligen Stadtvierteln zu ermöglichen. Mit dem bereits verabschiedeten Masterplan Wohnen haben wir ein Instrument in der Hand, das uns in Zukunft eine bedarfsgerechte Steuerung der Wohnbauentwicklung ermöglicht.

 

Ein gut ausgebautes Bildungs- und Betreuungsangebot sehen wir als Armutsprävention für Familien mit Kindern. Frauen haben durch gute Betreuungsangebote in unseren Kitas und Schulen die Möglichkeit, sich einen eigenen auskömmlichen Rentenanspruch aufzubauen. Mit dem Naturkindergarten und der Kita am Lauterpark Ost wollen wir sicherstellen, dass in Wendlingen auch in Zukunft ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung steht. Sicher hat Herr Bürgermeister Weigel damit Recht, wenn er sagt, dass die Kindergärten und Krippen beitragsfrei sein müssten. Wir Grünen haben aber die Sorge, dass eine Beitragsfreiheit nur mit Abstrichen in der Qualität zu haben ist. Dies wollen wir nicht. Wir können uns aber gut vorstellen, dass wir mit einer Absenkung der Elternbeiträge die Familien entlasten. Wir müssten uns nur darauf einigen, dass der Kostendeckungsgrad unter 15 % sinkt. Wir Grünen legen auch Wert darauf, dass in den Kitas und den Schulmensen Essen in guter Qualität angeboten wird, am besten klimaneutral von regionalen Erzeugern. Wir könnten auch darüber reden, die Bezuschussung der Mittagsessen auf 2 Euro zu erhöhen. Der beitragsfreie Kindergarten muss ja nicht der erste Schritt sein, um Familien zu entlasten.

 

Für die Ganztagsschule und für Ferienangebote ist das Jugendhaus zu einem wichtigen Kooperationspartner geworden. Dadurch kommt es immer wieder zu Beschwerden, dass die Öffnungszeiten im Jugendhaus eingeschränkt sind und die klassische Jugendarbeit zu kurz kommt. Wir beantragen deshalb, die erforderlichen Haushaltsmittel für die zusätzliche Stelle im Esslinger Modell zur Verfügung zu stellen. Außerdem beantragen wir, dass in diesem Jahr erneut ein Jugendforum zur Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus durchgeführt wird.

 

Kinder, Jugendliche und Familien brauchen auch in ihrer Freizeit ausreichend Plätze, auf denen sie sich treffen oder spielen können. Wichtig ist dabei, dass auch Plätze zur Verfügung stehen, die Gestaltungsspielraum bieten und Naturbegegnung ermöglichen. Sich in der Natur bewegen, barfuß laufen, einen Staudamm bauen, im Matsch wühlen, auf dem Bauch liegen und kleine Tieren beobachten, wo können Kinder das heute noch? Für Kinder ist die direkte Naturerfahrung wichtig. Sie bauen dabei eine Beziehung zur Natur auf und entwickeln Verständnis für die die Schönheit, die Faszination und den Wert der Natur. Die Einrichtung eines Naturerfahrungsraums ist ein Weg, Kindern den Umgang mit der Natur zu ermöglichen. Wir stellen deshalb den Antrag zu prüfen, ob sich auf Wendlinger Gemarkung ein Ort finden lässt, der geeignet ist einen Naturerfahrungsraum zu schaffen. Am Besten geeignet wäre ein Grundstück, wo es auch Wasser gibt – nicht zu viel natürlich – eventuell in der Halde, am Lettengraben, am Seegraben oder auch in Bodelshofen.

 

Damit bin ich bei einem weiteren - für uns Grünen sehr wichtigen - Themenblock angekommen: dem Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz.

 

Boden, Wasser und Luft sind unsere natürliche Lebensgrundlage. Die Natur gibt uns das, was wir zum Leben brauchen: Nahrung, Erholung und ein Ort, wo wir uns zuhause fühlen können. Luftverschmutzung, Umweltbelastung und Artenschwund gehen uns alle an. Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun, wie Molière sagte. Was wir heute versäumen, wird für uns und für die künftigen Generationen hohe Folgekosten verursachen. Es muss uns deshalb gelingen, ein gutes Miteinander von Mensch und Natur zu schaffen. Die Zahl der Insekten hat sich in den letzten 30 Jahren um 75 % reduziert. Weniger Insekten bedeuten auch weniger Vögel in unseren Gärten. Eine wichtige Rolle bei der Bewahrung der Natur und Kulturlandschaft kommt der Landwirtschaft zu. Die ausgeräumten Landschaften sind für das Artensterben ebenso verantwortlich wie der steigende Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat bzw. Round up und dies leider auch wieder vermehrt in den privaten Gärten. Die meisten Nutzpflanzen können aber nur Früchte tragen, wenn sie von Bienen und Insekten bestäubt werden. Es ist deshalb wichtig, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das Land stellt den Landwirten mit seinem „Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ finanzielle Anreize für eine naturnahe Bewirtschaftung der Äcker zur Verfügung.

 

Seit dem letzten Jahr ist Wendlingen am Projekt „Natur nah dran“ beteiligt. Ein Projekt zur Förderung der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum. Mit der Unterstützung des NABU und des Umweltministeriums wurden Flächen umgestaltet. Im letzten Jahr sahen die Flächen noch recht karg aus, aber wir dürfen gespannt sein, wie sich diese Flächen im Frühjahr entwickeln und ob wir uns mit den Bienen und Schmetterlingen an artenreichen Blumenwiesen erfreuen können. Um die biologische Vielfalt weiter zu fördern, beantragen wir im Stadtgebiet weitere blühende  Flächen zu schaffen - mit Blumen und Stauden - die Bienen und Insekten Nahrung bieten. Wir können uns gut vorstellen, dass auch die nicht belegten Gräberfelder auf den Friedhöfen in Blumenwiesen umgewandelt werden.

 

An den Ortsrändern von Wendlingen gibt es noch immer ein kleines Streuobstwiesenparadies. Diese Streuobstwiesen könnten zu Blumenwiesen werden und den Bienen und Insekten über den ganzen Sommer Nahrung bieten, würden die Besitzer wieder zur traditionellen Bewirtschaftung zurückkehren und das Gras nur zweimal im Jahr mähen und anschließend abräumen. Doch dies ist mit den üblichen Rasenmähern nicht möglich und mit der Sense steht heute niemand mehr auf der Wiese. Ein Balkenmäher, der von den Stücklesbesitzern bei Bedarf ausgeliehen werden kann, könnte hier gute Dienste leisten. Wir stellen hier den Antrag, einen Ansprechpartners bzw. Umweltschutzbeauftragten zu benennen, dessen Platz beim Stadtbauamt angesiedelt ist. Die benannte Person soll den Kontakt zu den Landwirten und den Personen in den Vereinen pflegen, die sich für Natur- und Artenschutz engagieren. Gemeinsam sollen Maßnahmen zum Artenschutz erarbeitet und durchgeführt werden. Die Maßnahmen sollen auf den städtischen Acker- und Wiesenflächen umgesetzt werden, die von den örtlichen Landwirten gepachtet sind.

 

Auch der Klimawandel ist eine Gefahr für die biologische Vielfalt. Die Lebensbedingungen unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt verändern sich dadurch schon heute. Der Klimawandel trägt bereits zum Artensterben bei. Er bewirkt aber auch, dass sich fremde Pflanzen und Tiere in unserer Region ansiedeln und das biologische Gleichgewicht stören.

Der Ausbau von regenerativen Energien ist auch für den Naturschutz entscheidend. Bei der Entscheidungsfindung zum Bau der Wasserkraftanlage an der Lauter müssen deshalb die klimaschutz- und naturschutzrelevanten Ziele berücksichtigt und in die Planungen einbezogen werden.

 

Die Auswirkungen des Klimawandels lassen sich nicht mehr leugnen. Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht die Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Level vor. Das Abkommen wurde 2016 von den 195 Mitgliedsstaaten der UN-Klimakonferenz ratifiziert. Doch Trump steigt aus dem Abkommen aus und die GroKo in Berlin verabschiedet sich von den eigenen Klimaschutzzielen. Man könnte den Eindruck gewinnen, Klimaschutz ist nicht systemrelevant sondern ein Thema für Sonntagsreden.

 

Damit wir in Wendlingen einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leisten, stellen wir den Antrag in Zukunft bedarfsorientierte Energieausweise für die städtischen Gebäude zu erstellen. Mit dem bedarfsorientierten Ausweis lässt sich die Qualität einzelner Gebäude unter Ausschluss des Nutzerverhaltens vergleichen und die Auswirkungen von energetischen Verbesserungsmaßnahmen können direkt ermittelt werden.

 

Im Stadtgebiet Wendlingen ist eine Wasserhärte von 17° dH vorzufinden. Bei mehr als 14° dH ist das Wasser eindeutig als „hart“ einzustufen. Mit einer Reduzierung der Wasserhärte ließen sich Umweltbelastungen deutlich reduzieren, da der Einsatz von aggressiven chemischen Mittel zur Entkalkung und der Verbrauch von Waschmitteln gesenkt werden kann. Die Haushaltsgeräte hätten einen höheren Wirkungsgrad und würden weniger Energie verbrauchen.

Wir stellen deshalb den Antrag auf Prüfung einer zentralen Wasserenthärtungsanlage für das Stadtgebiet Wendlingen am Neckar. Bei dieser Prüfung sollte die Meinung der Bürger zur Wasserhärte und ihre Auswirkungen über eine Befragung durch das E-Portal der Stadt Wendlingen erfragt werden.

 

Die neuen Baugebiete in Wendlingen werden zusätzlichen Verkehr in die Stadt bringen. Vom bereits beauftragten Mobilitätskonzept erwarten wir hierzu Lösungsansätze. Zu viele Wege in der Stadt werden schon bisher mit dem Auto zurückgelegt. Der Autoverkehr in unserer Stadt ist nachweislich größtenteils hausgemacht. Seit einem halben Jahr haben wir in Wendlingen einen Stadtbus, der zunehmend von den Pendlern genutzt wird. Es zeigt sich nun in der Praxis, dass die Fahrpläne optimiert und die Fahrtrouten überprüft werden müssen. Wir beantragen deshalb, die Fahrpläne zu überprüfen und bedarfsorientiert zum nächstmöglichen Termin um weitere Fahrten zu ergänzen. Wir hoffen, dass mit diesem umwelt- und klimaverträgliche Angebot eine weitere Reduzierung des Individualverkehrs erreicht werden kann.

 

Zuletzt möchte ich noch eine Anregung aufgreifen, auf die ich in Kirchheim gestoßen bin. Schnelle erste Hilfe bei Fahrradpannen bieten dort Rad-Service-Punkte im Stadtgebiet. Auch in Wendlingen sind viele mit den Rad unterwegs. Wir beantragen nach diesem Vorbild Rad-Service-Punkte in Wendlingen einzurichten. Standorte am Lauterradweg und am Bildungszentrum am Berg könnten dafür geeignet sein. Die Rad-Service-Punkte bieten den Radlern eine Luftpumpe und Werkzeug für kleinere Reparaturen. Radfahren wird dadurch sicherer. Lokale Unternehmen betreuen in Kirchheim als Paten die Service-Punkte. Auch dies wäre nachahmenswert.  

 

Abschließend geht unser Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich im vergangenen Jahr in den Vereinen, in Arbeitskreisen, in Projekten oder in unseren Kindergärten und Schulen zum Wohle unserer Stadt eingebracht haben. Unser ausdrücklicher Dank geht an Sie Herr Bürgermeister Weigel für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung für die engagierte Arbeit.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

 

Ursula Vaas-Hochradl

Rede zum Haushaltsentwurf 2017, gehalten am 24.01.2017 von Ursula Vaas-Hochradl, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigel, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

 

Baden-Württemberg geht mit Rückenwind ins nächste Jahr. Dies teilt uns das Statistische Landesamt zum Jahreswechsel mit. Das reale Bruttoinlandsprodukt lag 2016 um 1,5 % höher als im Vorjahr und auch für 2017 wird nach heutigem Stand von einem realen Wachstum ausgegangen – trotz des Brexit und der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. Wir können also feststellen, der Wirtschaft geht es gut und die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig, wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr – eigentlich ist das ein Grund zuversichtlich in das begonnene Jahr zu gehen. Trotzdem fühlen sich zurzeit viele Menschen verunsichert. Die Welt scheint im Umbruch. Das politische Gleichgewicht ist zunehmend fragil. Die Auswirkungen der Globalisierung, der bevorstehende Strukturwandel in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung sowie der Wandel in der Automobilindustrie lassen auch die Menschen bei uns sorgenvoll in die Zukunft blicken.

 

Ganz im Gegensatz dazu steht der Haushaltsentwurf den uns Herr Bürgermeister Weigel mit einem positiven ordentlichen Ergebnis vorlegen konnte. Er stellte auch in Aussicht, dass die Stadt zum Ende des Jahres voraussichtlich im Kernhaushalt schuldenfrei ist. Trotz eines anspruchsvollen Investitionsprogramms von 12 Mio. Euro im Jahr 2017 und 15 Mio. Euro in 2018 muss keine Kreditaufnahme eingeplant werden. Dies ist sehr erfreulich. Bemerkenswert ist auch, dass es in Wendlingen keinen großen Sanierungsstau in den öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindergärten mehr gibt. Wir unterstützen deshalb den eingeschlagenen Weg die vorhandene Infrastruktur durch energetische Ertüchtigung und den Erhalt der Bausubstanz weiterzugehen.

 

Dass das Rathausgebäude an seine Grenzen stößt, bekommen auch wir Gemeinderäte zu spüren. Es fehlt an geeigneten Besprechungsräumen - auch für die Fraktionen - und die Ausstattung des Sitzungssaals entspricht nicht den heutigen Erfordernissen. Nehmen wir nur die Beleuchtung, die elegant daher kommt, aber auch den Blick auf die Leinwand behindert oder den Beamer dessen Lüftung manchmal so laut brummt, dass der Vortragende kaum noch verstanden werden kann. Wir stimmen deshalb den geplanten Investitionsmaßnahmen im Sitzungssaal zu und sind offen für Pläne und Vergleichsüberlegungen zur Rathauserweiterung. Auch der Sicherung und dem Umbau der Pfarrscheuer stimmen wir zu. Wir würden es begrüßen, wenn der Museumsverein die Chance zur Weiterentwicklung nutzt und die Präsentationsmöglichkeiten erweitert.

 

Durch die neuen Baugebiete wird sich Wendlingen am Neckar verändern. Es stellt sich die Frage wie viel Wachstum Wendlingen benötigt, aber auch verträgt. Wie der zusätzliche Verkehr bewältigt werden kann und wie sich dies auf die Infrastruktur auswirkt. Diese Fragen sind berechtigt und müssen geklärt werden. Der in Auftrag gegebene Masterplan für die kommunale Wohnungspolitik in Wendlingen wird uns eine fundierte Grundlage für die weiteren Planungen bieten. Von einem Mobilitätskonzept erwarten wir Lösungsansätze, wie wir in Wendlingen den Radverkehr attraktiv gestalten können. Zu viele Wege in der Stadt werden bisher mit dem Auto zurück gelegt. Der Autoverkehr in unserer Stadt ist nachweislich größtenteils hausgemacht. Ab Juli werden wir in Wendlingen zum ersten Mal einen Stadtbus haben. Wir hoffen, dass dieses umwelt- und klimaverträgliche Angebot von den Bürgern gut angenommen wird und zu einer Reduzierung des Individualverkehrs führt. Seit Dezember fährt der Relex Bus von Kirchheim über Wendlingen zum Flughafen und zur Messe. Dies sehen wir als Übergangslösung für einen Ringschluss vom Neckartal auf die Fildern.

 

Wir, die Fraktion der Grünen, freuen uns, dass nun mit der Neugestaltung der Weber- und der Albstraße ein wichtiges Projekt aus dem Stadtentwicklungskonzept in die Umsetzung geht. Von der Umgestaltung erwarten wir eine Verkehrsberuhigung und die Aufwertung sowohl der Weberstraße als auch der nördlichen Albstraße. Beispielhaft dafür könnte die umgestaltete Ortsmitte von Rudersberg sein. Dort ist es gelungen einen Ortskern zu schaffen, der für alle da ist. Wir regen deshalb eine Besichtigung der neu gestalteten Ortsmitte in Rudersberg mit dem Gemeinderat an. Von einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadtmitte profitiert nicht zuletzt auch unser Einzelhandel. Auch die Entwicklung der Ludwigstraße mit dem Platz an der Lauterschule liegt uns Grünen am Herzen. Aus unserer Sicht muss der Ausbau nicht an der Wilhelmstraße enden, sondern kann weitergeführt werden bis zur Wehrstraße. Wir versprechen uns davon eine optimierte Fuß- und Radwegeverbindung nach Bodelshofen. In einer Bürgerwerkstatt sollen zudem Vorschläge zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Zugänglichkeit der Lauter erarbeitet werden.

 

Durch große Baumaßnahmen in den Randbereichen der Stadt wird es schwieriger grüne Zonen fußläufig zu erreichen die Ruhe und Erholung bieten. Abhilfe kann hier ein Naherholungsgebiet in der Unterboihinger Halde schaffen. Des Weiteren bietet sich diese Fläche für den Amphibienschutz an. Dadurch wird Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten geschaffen und gleichzeitig Erholungsräume für Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen den Antrag in erste Planungen einzusteigen und dabei zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen um Ökopunkte für das Neubaugebiet zu erhalten.

 

Die Auswirkungen des Klimawandels lassen sich nicht mehr leugnen. Starkregen, Stürme und Hitzeperioden verursachten im vergangenen Jahr auch in vielen Regionen in Baden-Württemberg große Schäden. Die Schäden durch Starkregen in Baden-Württemberg waren so groß, dass die Landesregierung beschlossen hat, einen Fonds für Hilfen nach schweren Naturereignissen bereitzustellen. Auch der Ausbau des Hochwasserschutzes wird vorangetrieben. In Wendlingen haben wir bereits hohe Investitionen in den Hochwasserschutz am Neckar eingeplant. Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht die Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Level vor. Das Abkommen wurde 2016 von den 195 Mitgliedsstaaten der UN-Klimakonferenz ratifiziert. Doch die Umsetzung des Klimaschutzabkommens kann nur vor Ort gelingen. Saubere Energiegewinnung ist deshalb gefragt. Die Energiewende ist weltweit in Fahrt gekommen und die Energieversorger bauen eigenständige Ökosparten auf. Für uns Grüne vor Ort bedeutet dies, dass wir bei der Erschließung von neuen Baugebieten auf eine umwelt- und ressourcenschonende Wärme- und Energieversorgung Wert legen. Außerdem unterstützen wir die vertiefende Untersuchung zur Nutzung der Wasserkraft an der Lauter. Zur Energieeinsparung setzen wir weiterhin auf das Umrüsten der Beleuchtung in den öffentlichen Gebäuden und im Straßenraum auf LED-Leuchten. Leider wurde in den Anfängen nicht auf ein insektenfreundliches Lichtspektrum geachtet. Da Insekten einen wichtigen Platz im Ökosystem einnehmen, hat ihr Verschwinden Auswirkungen auf viele Tier- und Pflanzenarten. Nachtaktive Insekten sind wichtige Bestäuber von Nutzpflanzen. Sie sind Nahrung für Säugetiere, Amphibien und Vögel. Es gibt LED-Leuchten, die kaum von Insekten wahrgenommen werden. Vorteile der Reduktion von Lichtemissionen sind Energieeinsparung, Kostenersparnis und Klimaschutz sowie Verbesserung der Lebensqualität für Mensch, Tier und Pflanzen. Wir stellen den Antrag die Leuchten, die kein insektenfreundliches Lichtspektrum haben, wieder in der Nacht abzusenken bzw. da wo es möglich ist, abzuschalten. Zukünftig sollen nur noch Leuchten, die ein insektenfreundliches Lichtspektrum haben eingesetzt werden.

 

Wir begrüßen sehr die Überlegungen der Verwaltung ein E-Mobil anzuschaffen und in Kooperation mit dem Carsharing-Verein zu treten. Dies hatte unsere Fraktion bereits 2015 beantragt.

Die Entwicklung der E-Mobilität schreitet voran. Leider besteht in der  Ladeinfrastruktur noch ein deutliches Defizit. Deshalb ist es dringend notwendig die Ladeinfrastruktur auszubauen. Sicherlich sind hier Fahrzeughersteller und Tankstellenbetreiber stärker gefordert als die Kommunen. Dennoch sehen wir für die Stadt Wendlingen die Gelegenheit, werbewirksam auf eine Ladestation hinweisen zu können. Die vorhandene Ladestation in der Tiefgarage wird von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen und ist für die Nutzung unattraktiv. Deshalb beantragen wir die Verlegung der Ladestation aus der Tiefgarage in den Bereich der Parkplätze am Rathaus. Wir bitten weiterhin um Prüfung, ob gegebenenfalls eine Schnellladestation in Frage kommt. Bei einer Zugänglichkeit der Ladestation rund um die Uhr kann ein Zuschuss von 60% beantragt werden.

Wir beantragen außerdem die Einrichtung einer E-Bike Ladestation im Bereich der Stadtmitte. Solch eine Ladestation muss gut sichtbar, erreichbar und einladend auch für Radtouristen und Ausflügler sein. Aufgrund der bislang verschiedenen Akkus und Netzgeräte der zahlreichen Fahrradtypen reicht nicht einfach eine Steckdose. Vielmehr muss so eine Ladestation mit abschließbaren Schließfächern ausgerüstet sein, in denen die Netzgeräte während des Aufenthaltes im Bereich der Stadtmitte sicher deponiert werden können. Wir schlagen daher vor, solch eine Ladestation im Bereich des St-Leu-La-Foret-Platzes, zu erstellen. Auch hier stehen Fördermittel zur Verfügung.

 

Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns Grünen in Wendlingen wichtig. Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Stadtverwaltung noch im laufenden Jahr eine weitere Krippengruppe und eine Kindergartengruppe einzurichten. Durch die prozentuale Beteiligung des Landes an den Betriebskosten der Krippenbetreuung werden sich die Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt im Rahmen halten. Sollte sich in den nächsten Jahren die Finanzsituation der Stadt verschlechtern, kann aus unserer Sicht das Steueraufkommenspotenzial durch eine moderate Erhöhung der bisher weit unterdurchschnittlichen Gewerbesteuer besser ausgeschöpft werden. Neben den Familien profitiert nicht zuletzt das Gewerbe von einer gut ausgebauten Infrastruktur. Das höchste Armutsrisiko haben heute Alleinerziehende und Familien mit nur einem Einkommen. Ein gut ausgebautes Bildungs- und Betreuungsangebot sehen wir zugleich als Armutsprävention für Familien mit Kindern. Frauen, die auch heute noch die Hauptverantwortung für die Kindererziehung übernehmen und deshalb für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise aus der Erwerbstätigkeit aussteigen, haben durch gute Betreuungsangebote die Möglichkeit, sich einen eigenen auskömmlichen Rentenanspruch aufzubauen. Mit großen Lücken in der Erwerbsbiografie sind viele Frauen in Zukunft von Altersarmut bedroht.

Durch diese veränderten Lebenssituationen von Familien verbringen Kinder und Jugendliche einen immer größeren Teil ihrer Zeit in der Schule. Dadurch müssen schulische Räume die eigentlich auf Unterricht ausgerichtet sind, zunehmend auch dem Bedürfnis nach Freizeit und nach Ruhephasen  gerecht werden. Das Betreuungspersonal ist somit gefordert schulisches Lernen, Freizeitmöglichkeiten und Ruhemöglichkeiten auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder abzustimmen, um ihnen gute Voraussetzungen für ihre Entwicklung zu bieten. Daher beantragen wir für alle schulischen Ganztagsangebote ein pädagogisches Konzept, gerne in Kooperation mit einer Hochschule, zu erstellen.

Kinder und Jugendliche aller Altersstufen brauchen auch in ihrer Freizeit ausreichend Plätze, auf denen sie sich treffen oder spielerisch betätigen können. Wichtig ist dabei, dass auch Plätze zur Verfügung stehen, die Gestaltungsspielraum bieten. Für Kinder kommt zum Beispiel ein Abenteuerspielplatz in Frage. Jugendliche ergreifen aktiv Initiative, indem sie sich an Plätzen treffen wie der Tiefgarage, Schulhöfen oder dem Busbahnhof. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass Bedürfnisse nach informellen Treffs vorhanden sind, die es gilt in einen allgemein akzeptierten Rahmen zu bringen. Daher beantragen wir, dass die Verwaltung Kontakt zu Hochschulen aufnimmt, um im Rahmen eines Projekts, einer Bachelor- oder Masterarbeit Bedarfe für Spiel- und Kontakträume zu erheben und ein pädagogisch fundiertes Spielraumkonzept zu entwickeln.

Wir leben in einem Land, das wirtschaftlich hervorragend dasteht und einen Rekordstand an Erwerbstätigen verzeichnen kann. Gerade deshalb sind wir in der Verantwortung, uns um die Benachteiligten in unserer Gesellschaft und die von Armut bedrohten Bevölkerungsschichten, nämlich Alleinerziehende, Kinder und bedürftige Rentnerinnen und Rentner, gezielt zu kümmern. Das Öffnen der Schere zwischen Arm und Reich ist ein Prozess, der seinen Ursprung in den 70er Jahren mit der erstmals steigenden Arbeitslosigkeit nach dem Krieg hat und seither voranschreitet. Erstaunlicher Weise hielten sich die Proteste in den vergangenen Jahren in Grenzen. Um Konflikte in der Gesellschaft und ein weiteres Auseinanderdriften zu vermeiden, müssen wir uns um die Benachteiligten kümmern. Wir stellen deshalb den Antrag, zweimal im Jahr einen Runden Tisch „Armut in Wendlingen“ einzuberufen. Sämtliche Akteure die Armut im Blick haben, sollen an den Tisch geholt werden um Kräfte zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden. Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum ist ein Baustein zur Zukunftssicherung unserer Gesellschaft. Wir begrüßen deshalb den eingeschlagenen  Weg, der mit dem Wendlinger Innenentwicklungsmodell und dem städtischen Mietwohnungsbau beschritten wird.

Wenige Menschen in unserer Gesellschaft drohen komplett aus dem sozialen Gefüge zu fallen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Mehrere Stadträtinnen und Stadträte sowie Herr Bürgermeister Weigel nahmen an der Fachtagung  "Wohnen"  des Landkreises Esslingen teil und lernten dabei verschiedene Ansätze und Modelle von Kommunen zum Thema „Wohnen für sozial schwächere Menschen“ bis hin zur „Vermeidung von Obdachlosigkeit“ kennen. Für sehr wichtig halten wir die Erkenntnis, dass sich bei rechtzeitigem Reagieren von Seiten der Ordnungsverwaltung und Sozialhilfe, insbesondere bei drohendem Wohnungsverlust oder sogar einer anstehenden gerichtlichen Räumung, sowohl menschliche Dramen, als auch erhebliche Kosten für die Stadt vermeiden lassen. Wir beantragen daher, den Gemeinderat zu informieren, wie in der Regel die Vorgehensweise der städtischen Ordnungsverwaltung ist und ob sie in der Lage ist, hier zu reagieren oder ob das Einrichten einer sozialpädagogische Fachstelle mittelfristig sinnvoll sein könnte.

Um das Thema Flüchtlingsunterbringung ist es in den vergangenen Monaten ruhig geworden. Dies ist vor allem der guten Arbeit in der Stadtverwaltung und den engagierten Helferinnen und Helfern im AK Asyl zu verdanken. Ein Teil der hier untergebrachten Flüchtlinge wird keine Chance auf ein Bleiberecht haben. Wir sollten uns aber auch diesen jungen Männer gegenüber verantwortlich zeigen und die Zeit ihrer Anwesenheit nutzen, um ihnen zum Beispiel handwerkliche Fähigkeiten mit auf den Weg zu geben. Ausgestattet mit diesen Fähigkeiten kann ihnen die Rückkehr in die Heimat und ein Neubeginn erleichtert werden. Im AK Asyl gibt es Menschen, die bereit sind hier unterstützend tätig zu werden. Was fehlt ist ein geeigneter Raum für eine Lernwerkstatt. Wir beantragen deshalb dem AK Asyl einen Raum für eine Lernwerkstatt zur Verfügung zu stellen oder falls kein geeigneter Raum zur Verfügung steht eine geeignete Lösung zu suchen.

 

Abschließend geht unser Dank wieder an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich im vergangenen Jahr in den Vereinen, in Arbeitskreisen, in Projekten oder als ElternvertreterInnen in Kindergärten und Schulen eingebracht haben.

 

Unseren Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung verbinde ich diesmal mit einem Antrag. Es zeigt sich immer wieder, dass Bürgerinnen und Bürger Wendlingens sich nicht vorstellen können, welche Aufgaben die einzelnen Ämter erfüllen. Wir beantragen deshalb im Wendlinger Blättle eine Rubrik einzurichten, in der über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Ämter informiert wird. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass solch eine Aktion die Transparenz und die Bürgernähe sowie die Akzeptanz der Entscheidungsabläufe erheblich steigern würde.

Ihnen, Herr Bürgermeister Weigel, danke ich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und für Ihren optimistischen Blick auf das vor uns liegende Jahr.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit